Nachrichten und Weltgeschehen

Immer wieder werde ich gefragt ob ich dieses und jenes mitbekommen hätte. Um eins Klar zu stellen. Ich lebe hier nicht auf dem Mond, sondern in der Hauptstadt eines afrikanischen Staates. – Und hier gibt es viele Möglichkeiten um sich über das aktuelle Weltgeschehen auf dem Laufenden zu halten.

Ich muss sagen, dass ich mich hier ganz gut informiert fühle. Ich lese Nachrichten im Internet, in klassischen Printmedien, wie dem deutschen Spiegel-Magazin (welches man offiziell nicht kaufen kann, aber über Unterhändler dennoch angeboten wird), dem englischsprachigen Economist (kann man regulär kaufen) oder schaue mir die Nachrichtensender Euronews (sendet in neun Sprachen, u.A. auf Deutsch), BBC World News und AlJazeera English an.

Ich bin ein großer Fan vom Economist geworden. Es ist eine Wochenzeitung (so bezeichnet sie sich selbst, eigentlich ist es ein wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin), welches aber wirklich global berichtet. So finden sich nicht nur “Mainstream” – Nachrichten aus “westlichen Ländern”, sondern unter Anderem auch aus dritte Weltländern: Dort konnte man in der Vergangenheit einiges über die Wahlen in Äthiopien lesen, was ich beispielsweise im Spiegel vermisst habe.

Radio höre ich eigentlich nur der Musik wegen. Die englischsprachigen Nachrichten von Afro FM 105.3 finde ich nicht sehr interssant und auch nicht tiefgründig genug. Über Kurzwelle Deutsche Welle oder BBC World Service zu hören ist mir zu anstrengend, zumal der Empfang nicht wirklich toll ist. Manchmal habe ich in der Küche guten Empfang und höre dann während ich koche Deutsche Welle.

Die Hauptinformationsquellen sind für mich das Internet (tagesschau.de; zeit.de; taz.de; bbc.com/news ) und Nachrichtensendungen im Fernsehen. Wobei ich mir seit kurzem öfter mal AlJazeera English anschaue, weil sie deutlich mehr über Afrika berichten (sie haben laut dem Economist 12 Büros in ganz Afrika – mehr als ihre westlichen Rivalen) als die BBC oder Euronews. Zusätzlich lese ich entweder den Spiegel – oder mittlerweile vorzugsweise – den Economist.

Lokale Zeitungen habe ich anfangs regelmäßig gelesen, jetzt aber so gut wie gar nicht mehr. Kritische Zeitungen gibt es nicht, weil diese von der Regierung verboten wurden und in Zukunft wohl auch noch werden. Der Rest berichtet von Erfolgsmeldungen der äthiopischen Regierung.

Wahlbetrug in Äthiopien?

“Nicht einmal gemessen an afrikanischen Wahlstandards ist diese Wahl fair und frei”, sagt  das Oppositionsbündnisses Medrek. Thijs Berman, der Leiter der Wahlbeobachter Mission der Europäischen Union für Äthiopien, bestätigte die Vorwürfe: “Wir haben in der Tat verschiedene Beschwerden erhalten und verifizieren derzeit, wie schwerwiegend und wie weit verbreitet diese sind”.

Dennoch erwähnt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nichts von alledem. Stattdessen begrüßte sie den friedlichen Verlauf der Abstimmung und die hohe Wahlbeteiligung.

Glaubt man dem “Ethiopia national electoral board”, sollen die Wahlen jedoch frei, fair und demokratisch gewesen sein. Reuters berichtet, dass nach Ansicht der USA die Wahlen nicht internationalen Standards entsprochen haben sollen.

Die derzeitige Regierungspartei, die EPRDF, wird nach bisherigen Auszählungsergebnissen – sage und schreibe -  87 % der gesamten Sitze im Parlament erhalten! Die BBC berichtet gerade, dass der seit 19 Jahren regierende Premierminister, Meles Zenawi, sich von seinen Anhängern feiern lässt und den Wahlsieg für sich verbucht (celebrates his election victory). – “Ja, noch weitere fünf Jahre im Amt”, muss er sich gedacht haben.

Äthiopien hat gewählt. – Reaktionen der Medien

Heute, am 23. Mai, waren 32 Millionen wahlberechtigte Äthiopierinnen und Äthiopier aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Viele Analysten gehen davon aus, dass der derzeitige Premierminister Meles Zenawi (EPRDF) im Amt bestätigt wird.

Das endgültige Wahlergebnis soll erst am 23. Juni bekannt gegeben werden. Wie die Deutsche Welle berichtet sollen erste Ergebnisse bereits morgen verfügbar sein. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Europäischen Union beobachten die Wahlen. Ein Auto der letzteren habe ich vor einem Wahllokal in der Nähe unserer Schule gesehen.

Hier eine kleine Übersicht über ausgewählte Berichte zu den Wahlen. Alle Zeiten entsprechen der deutschen Zeit.

  • Äthiopier wählen Parlament – Sieg Zenawis erwartet“, Deutsche Welle. 23. Mai, 18 Uhr.
    “Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen warfen Zenawi vor(…) gegen politische Kontrahenten vorgegangen zu sein. Das (…) Oppositionsbündnis Medrek drohte damit, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Die Europäische Union sprach allerdings von einem friedlichen Wahlverlauf
  • Äthiopier wählen Parlament“, sueddeutsche.de. 23.05.2010, 17:41 Uhr.
    “Starke Polizeipräsenz, lange Schlangen vor den Wahllokalen”.

Englischsprachige Quellen

Die BBC hat ausführlich die Hintergründe (Themen, Parteien, Medien, usw.) zur Wahl analysiert.


Äthiopier wählen Parlament

Addis Abeba (dpa) – Starke Polizeipräsenz, lange Schlangen vor den Wahllokalen: Die Äthiopier haben bei Parlamentswahlen ihre neue politische Führung bestimmt. Als sicherer Sieger galt bereits vor der Wahl der umstrittene Ministerpräsident Meles Zenawi. Rund 32 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden morgen erwartet, das Endergebnis soll erst am 21. Juni bekanntgegeben werden. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen warfen den Anhängern Zenawis vor, massiv gegen politische Kontrahenten vorzugehen.

© sueddeutsche.de – erschienen am 23.05.2010 um 17:41 Uhr

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Deutsche Welle: Äthiopien vor der Parlamentswahl

Kurz vor der Wahl meldet sich auch noch einmal die Deutsche Welle mit einem Bericht über die kommenden Parlamentswahlen. Dort erfährt man, dass heute der letzte Tag des Wahlkampfes ist, diese Woche Oppositions-Parlamentarier festgenommen wurden und die Regierungspartei ihre gestrige Abschlussveranstaltung direkt vor dem Parlamentsgebäude abgehalten hat (“Der Ort war natürlich symbolisch gewählt, denn dort will die EPRDF am Sonntag die absolute Mehrheit der 547 Sitze erringen.”).

Weitere Nachrichten / Analysen

Wahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Beitrag spiegelt meine persönliche Meinung wider und steht keinesfalls mit meinem Arbeitgeber, der deutschen Botschaft, einer anderen (offiziellen/inoffiziellen) deutschen Stelle oder einer weiteren Person in Verbindung.

Diese Informationen müssen nicht stimmen, ich versichere aber, dass ich diesen Beitrag nach bestem Wissen geschrieben habe und gewissenhaft recherchiert habe. Wenn Ihnen der Inhalt des folgendes Textes nicht gefällt, dürfen Sie Ihre Informationen gerne auch direkt von der regierenden Partei einholen.

Bei Fragen und Kommentaren kontaktieren Sie mich bitte: aethiopien@aykanb.de

Am Sonntag, den 23. Mai, finden hier zum dritten Mal (erst seit 1995 eine Demokratie!) die Parlamentswahlen statt. Nach den letzten Wahlen kam es hier zu Unruhen, dort wurden “hunderte Demonstranten von Polizisten getötet” (Quelle: Economist) .

Freie & faire Wahlen wird es hier wohl nicht geben: Die Hauptoppositionspolitikern sitzt im Gefängnis. Mit ihr viele weitere Oppositionelle. Sie werden beschuldigt die blutigen Ausschreitungen nach den letzten Wahlen provoziert zu haben. Wahlkampf sieht hier so aus, dass die Regierungspartei, die EPRDF, überall ihre Wahlplakate hat. Auf diesen ist eine große Biene (für die vielen Analphabeten, damit sie an der “richtigen” Stelle ihr Kreuz machen) abgebildet und ein kurzer Text abgedruckt.

Mein Eindruck ist, dass die Werbung dieser einen Partei omnipräsent ist. Plakate der anderen Parteien sieht man deutlich seltener. – Wobei man in Addis davon wiederum mehr sieht, als beispielsweise in Arba Minch.

Laut Human Rights Watch werden staatliche Leistungen- vor allem in ländlichen Gebieten – zurückgehalten, wenn man nicht Mitglied DER Partei ist. Freie und allzu kritische Zeitungen werden einfach geschlossen. Und die Verbreitung von ausländischen Medien, wie Voice of America (das amerikanische Pendant zur Deutschen Welle), wird gezielt gestört.

Die äthiopische Regierung hat Wahlbeobachter der Europäischen Union und der African Union eingeladen. Diese Beobachten aber nur und dürfen nicht einschreiten. Laut Auswärtigen Amt werden die Wahlergebnisse am 21. Juni veröffentlicht.

Um zu verhindern, dass Ausländer hier auf eigene Faust Wahlbeobachtung betreiben, besteht seit kurzem eine Beschränkungen der Bewegungsfreiheit bis zum 30. Juni 2010! Ausländer, wie ich, müssen dann erst eine Genehmigung einholen, damit wir Addis verlassen können.

Ich frage mich ob es was zu verstecken gibt und wieso die äthiopische Regierung solche Schritte einleitet. Warum verwehrt man Ausländern, welche keine offiziellen Wahlbeobachter der EU sind, denn nicht einfach den Zugang zu Wahlbüros, etc? Hat man Angst, dass sie mit den einfachen Bürgerinnen und Bürgern sprechen könnten, welche anderer Meinung sind und evtl. die WAHRHEIT sagen?

Ich habe aber, selbst wenn man die demokratischen Strukturen der Europäischen Union kritisieren kann, vollstes Vertrauen in die Arbeit der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Hoffentlich spiegeln sie in ihrem Bericht ehrlich wieder, was hier im Land passiert.

Der Sieger steht schon fest: die EPRDF mit Premier Meles Zenawi. – O, welch ein Wunder.