Diesmal hatte die Demokratie gar nicht erst den Hauch einer Chance – von Marc Engelhardt

Vor fünf Jahren hätte beinahe die Demokratie in Äthiopien Einzug gehalten. Den Überraschungserfolg der Opposition konnte die Regierung von Äthiopiens Premier Meles Zenawi damals nur niederschlagen, indem Sicherheitskräfte fast 200 Oppositionsanhänger erschossen und hunderte weitere auf Lastwagen in Lager abtransportierten.

(hier weiterlesen) [Der Standard, vom 27. Mai 2010]

• Den Artikel könnt ihr auf den Seiten der Deutschen Welle lesen.

Weitere Nachrichten / Analysen

• BBC: Key election issues for Ethiopias voters (audio)
• Voice of America: Ethiopia’s Media Fail to Spark Debate, Educate Voters, Say Observers
• Voice of America: Ruling Party Expected to Triumph in Ethiopian Elections

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Diese Informationen müssen nicht stimmen, ich versichere aber, dass ich diesen Beitrag nach bestem Wissen geschrieben habe und gewissenhaft recherchiert habe. Wenn Ihnen der Inhalt des folgendes Textes nicht gefällt, dürfen Sie Ihre Informationen gerne auch direkt von der regierenden Partei einholen.

Bei Fragen und Kommentaren kontaktieren Sie mich bitte: aethiopien@aykanb.de

Am Sonntag, den 23. Mai, finden hier zum dritten Mal (erst seit 1995 eine Demokratie!) die Parlamentswahlen statt. Nach den letzten Wahlen kam es hier zu Unruhen, dort wurden “hunderte Demonstranten von Polizisten getötet” (Quelle: Economist) .

Freie & faire Wahlen wird es hier wohl nicht geben: Die Hauptoppositionspolitikern sitzt im Gefängnis. Mit ihr viele weitere Oppositionelle. Sie werden beschuldigt die blutigen Ausschreitungen nach den letzten Wahlen provoziert zu haben. Wahlkampf sieht hier so aus, dass die Regierungspartei, die EPRDF, überall ihre Wahlplakate hat. Auf diesen ist eine große Biene (für die vielen Analphabeten, damit sie an der “richtigen” Stelle ihr Kreuz machen) abgebildet und ein kurzer Text abgedruckt.

Mein Eindruck ist, dass die Werbung dieser einen Partei omnipräsent ist. Plakate der anderen Parteien sieht man deutlich seltener. – Wobei man in Addis davon wiederum mehr sieht, als beispielsweise in Arba Minch.

Laut Human Rights Watch werden staatliche Leistungen- vor allem in ländlichen Gebieten – zurückgehalten, wenn man nicht Mitglied DER Partei ist. Freie und allzu kritische Zeitungen werden einfach geschlossen. Und die Verbreitung von ausländischen Medien, wie Voice of America (das amerikanische Pendant zur Deutschen Welle), wird gezielt gestört.

Die äthiopische Regierung hat Wahlbeobachter der Europäischen Union und der African Union eingeladen. Diese Beobachten aber nur und dürfen nicht einschreiten. Laut Auswärtigen Amt werden die Wahlergebnisse am 21. Juni veröffentlicht.

Um zu verhindern, dass Ausländer hier auf eigene Faust Wahlbeobachtung betreiben, besteht seit kurzem eine Beschränkungen der Bewegungsfreiheit bis zum 30. Juni 2010! Ausländer, wie ich, müssen dann erst eine Genehmigung einholen, damit wir Addis verlassen können.

Ich frage mich ob es was zu verstecken gibt und wieso die äthiopische Regierung solche Schritte einleitet. Warum verwehrt man Ausländern, welche keine offiziellen Wahlbeobachter der EU sind, denn nicht einfach den Zugang zu Wahlbüros, etc? Hat man Angst, dass sie mit den einfachen Bürgerinnen und Bürgern sprechen könnten, welche anderer Meinung sind und evtl. die WAHRHEIT sagen?

Ich habe aber, selbst wenn man die demokratischen Strukturen der Europäischen Union kritisieren kann, vollstes Vertrauen in die Arbeit der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Hoffentlich spiegeln sie in ihrem Bericht ehrlich wieder, was hier im Land passiert.

Der Sieger steht schon fest: die EPRDF mit Premier Meles Zenawi. – O, welch ein Wunder.