Wahlbetrug in Äthiopien?
“Nicht einmal gemessen an afrikanischen Wahlstandards ist diese Wahl fair und frei”, sagt das Oppositionsbündnisses Medrek. Thijs Berman, der Leiter der Wahlbeobachter Mission der Europäischen Union für Äthiopien, bestätigte die Vorwürfe: “Wir haben in der Tat verschiedene Beschwerden erhalten und verifizieren derzeit, wie schwerwiegend und wie weit verbreitet diese sind”.
Dennoch erwähnt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nichts von alledem. Stattdessen begrüßte sie den friedlichen Verlauf der Abstimmung und die hohe Wahlbeteiligung.
Glaubt man dem “Ethiopia national electoral board”, sollen die Wahlen jedoch frei, fair und demokratisch gewesen sein. Reuters berichtet, dass nach Ansicht der USA die Wahlen nicht internationalen Standards entsprochen haben sollen.
Die derzeitige Regierungspartei, die EPRDF, wird nach bisherigen Auszählungsergebnissen – sage und schreibe - 87 % der gesamten Sitze im Parlament erhalten! Die BBC berichtet gerade, dass der seit 19 Jahren regierende Premierminister, Meles Zenawi, sich von seinen Anhängern feiern lässt und den Wahlsieg für sich verbucht (celebrates his election victory). – “Ja, noch weitere fünf Jahre im Amt”, muss er sich gedacht haben.
- “EU beurteilt Parlamentswahl in Äthiopien unterschiedlich“, Deutsche Welle. 25. Mai 2010
- “Wahlfälschung in Äthiopien?“, Deutsche Welle. 25. Mai 2010
- “U.S. says Ethiopa vote not up to int’l standards“, Reuters. 25 May 2010.
- “Ethiopia Ruling Party Celebrates Election Win; EU Has Concerns“, Voice of America (bei uns netterweise zensiert, ich kann es trotzdem lesen) 25 May 2010
